Ersatzzustellungsvertreter

Der Ersatzzustellungsvertreter ist von den Eigentümern zu wählen (§ 45 Abs. 2 WEG). Ihm wird Korrespondenz des Gerichtes zugestellt, wenn der Verwalter im Einzelfall z.B. wegen einer Interessenkollision von der Zustellung ausgeschlossen ist.

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Estrich

Der Estrich gehört in der Regel zum Gemeinschaftseigentum, da er auch zumindest auch der Dämmung und der Isolierung dient. Soweit die Gemeinschaftsordnung nichts Anderes regelt, darf ein Eigentümer also nicht eigenständig den Estrich entfernen und dort z.B. eine Fußbodenheizung einbringen.

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Fahrstuhl, nachträglicher Einbau

Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16) entschieden, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen kann. Ein solcher Einbau begründe in aller Regel – anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe – auch dann einen Nachteil…

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Feriengäste

Wenn die Teilungserklärung nichts Anderes vorsieht, ist die Vermietung einer Wohnung an wöchentlich oder auch täglich wechselnde Feriengäste zulässig. Diese Vermietung ist Teil der zulässigen Wohnnutzung. (BGH, Urteil vom 15. 1. 2010 – V ZR 72/09). Eine Änderung einer solchen Teilungserklärung ist nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig.

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Fußbodenheizung

Bei der Fußbodenheizung gibt es diverse Fragen, die sich nur beantworten lassen, wenn man die Teilungserklärung genau betrachtet. Letztlich geht es immer um die Frage, ob die Heizschlangen der Fußbodenheizung Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum sind, und ob ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine Fußbodenheizung installieren lassen darf. Ohne genaue Auslegung der Teilungserklärung können diese Fragen nicht abschließend beantwortet…

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Garage

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume als „Garage“, dürfen diese Räume nicht zu Wohnzwecken genutzt werden (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 06.12.2002 – 2 Wx 27/99

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Gemeinschaftseigentum

Zum Gemeinschaftseigentum gehörend zwingend alle Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, § 5 Abs. 2 WEG. Gemeinschaftseigentum kann auch niemals, auch nicht durch die Teilungserklärung, zu Sondereigentum erklärt werden, eine solche Regelung wäre nichtig. Was konkret zum Gemeinschaftseigentum gehört,…

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Gemeinschaftsordnung

Die Gemeinschaftsordnung gehört zur Teilungserklärung im weiteren Sinne. Mit der Teilungserklärung im engeren Sinne wird nur der Rechtsakt der Teilung vollzogen. Mit der Gemeinschaftsordnung wird die „Verfassung“ der Gemeinschaft festgelegt. Dort finden sich Regelungen zu Wohngeld, Eigentümerversammlung, Beschlussfassung, Verwalterbestellung und Rechte des Verwalters, Beirat, Eigentumsentziehung, Jahresabrechnung, Bildung und Behandlung von sog. Untergemeinschaften etc. Für viele…

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Gemeinschaftsordnung

Streng genommen braucht eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Gemeinschaftsordnung. Alles, was notwendig ist, ist auch im Gesetz geregelt, eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann also auch ohne Gemeinschaftsordnung exisitieren. Üblicherweise wird aber mit der Teilung auch eine Gemeinschaftsordnung beurkundet. Diese ist rechtlich gesehen eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG. Die Gemeinschaftsordnung stellt neben dem…

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