Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Das Institut des Verbraucherbauvertrages ist mit Reformierung des Werkvertragsrechts mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführt worden und ist in § 650i BGB geregelt. Die Entscheidung des BGH ist aktuell noch nicht abrufbar, wird aber demnächst
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Das BSG hat am 07.03.2023 (Az. B 1 KR 3/22 R) entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt
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Können Ärzte als so genannte Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Der Begriff des Honorararztes ist gesetzlich nicht definiert. Die beteiligten Ärzte und Krankenhäuser verstehen die Tätigkeit als selbstständige, freie Mitarbeit. Honorarärzte werden häufig
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Der Verwalter darf viel, aber nicht alles….
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Wir suchen Referendare (m/w/d)
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Die Anwendung des gem. Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu
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Zugang einer Willenserklärung per EMail – BGH stellt Grundzüge klar
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Vergemeinschaft von Mängeln im Gemeinschaftseigentum nach wie vor zulässig….
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Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.05.2022 – 22 W 22/22) hat einem Bauunternehmer die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auferlegt, da sich dieser nach Abschluss
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Am 25.10.2022 erhielt Rechtsanwältin Julia Studt den Fachanwaltstitel für Familienrecht. Damit verfügt die Kanzlei Dr. Hantke & Partner nun über einen weiteren Fachanwaltstitel. Wir haben jetzt drei Rechtsanwälte
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